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Guido Westerwelle

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04.08.2012

Euro-Krise Westerwelle lehnt ESM-Ausweitung kategorisch ab

Wir brauchen eine Agenda 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM und den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine Politik der unbegrenzten gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gibt. Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen“, sagte Westerwelle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Bundestag müsse sich als „Hüter der deutschen Steuergelder“ verstehen.

Der Außenminister betonte: „Einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas oder einer Haftung für das Unbekannte kann die Bundesregierung nicht zustimmen. Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“

Gleichzeitig warnte Westerwelle vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung: „Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern.“ Nach Ansicht des Außenministers muss sich der Euro-Raum völlig neu aufstellen: „Nicht `more spending`, sondern `better spending` heißt die Devise. Wir brauchen eine Agenda 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa. Wir brauchen durchgreifende Reformen in der ganzen Eurozone.“

Von Griechenland forderte Westerwelle mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. „Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen in Frage stellen“, sagte der liberale Politiker. In Griechenland zeigten die politischen Kräfte über einige Zeit „ein Maß an Selbstbeschäftigung“, das in einer so schwierigen Lage nicht angebracht sei, monierte Westerwelle im Gespräch mit dem Magazin.

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