Antrag Union wirft Bundesregierung „unehrliche“ Iran-Politik vor
Union kritisiert „unehrliche“ Iran-Politik der Bundesregierung.
Berlin – Die Union drängt die Bundesregierung dazu, die bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran auszuweiten. Dies geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Antragssteller geben an, dass es das Ziel europäischer Politik sein sollte, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Jedoch sei die gegenwärtige Sanktionspolitik der EU noch nicht ausreichend.
Die Union kritisiert die Iran-Politik der Bundesregierung als ein Beispiel für „grundlegend fehlgeleitete und unehrliche Außenpolitik“. Norbert Röttgen, Außenpolitiker der CDU, bemängelt, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Solidarität versprochen habe, aber nur inhaltsleere Beistandsbekundungen auf Twitter und unwirksame Minimalsanktionen geliefert habe. Er argumentiert weiter, dass Baerbock ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde.
Jürgen Hardt, ebenfalls CDU-Politiker, bezeichnet die Iran-Politik als „Sündenfall der Außenpolitik der Ampel“. Er wirft der Bundesregierung vor, „zugunsten der Atomverhandlungen weiter Rücksicht auf das Regime“ zu nehmen. Die Antragssteller bemängeln ebenfalls, dass die von der Bundesregierung als feministisch bezeichnete Außenpolitik in der Iran-Politik kaum erkennbar sei und dass das Beispiel Iran zeige, wie schnell die feministische Außenpolitik der Bundesregierung in einen Interessenkonflikt geraten könne. Die Bundesregierung hat bislang noch keine Entscheidung getroffen, die Atomverhandlungen mit Teheran aufzugeben, obwohl sie sich in einer Sackgasse befinden.
Der Antrag der Union umfasst insgesamt 27 Forderungen an die Iran-Politik der Bundesregierung. Unter anderem soll sich die Bundesregierung für die Freilassung der deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi einsetzen, die im Iran inhaftiert sind. Außerdem soll sie die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zum Iran überprüfen.
Die Union plant, den Antrag anlässlich des Jahrestags der Proteste im Iran nächste Woche im Bundestag einzubringen. Die Proteste wurden am 16. September des vergangenen Jahres durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige starb nach einer gewaltsamen Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei des islamischen Regimes im Iran.
10.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.