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02.10.2013

USA Weiterhin keine Einigung im US-Haushaltsstreit

„Stück für Stück-Ansatz“ kein „ernsthafter Ansatz“.

Washington – Im US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung erzielt worden. Am Dienstagabend (Ortszeit) scheiterte ein Entwurf der Republikaner, der eine Teillösung bringen sollte, im Abgeordnetenhaus an den Demokraten, die eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten.

Mit der Vorlage sollte erreicht werden, dass trotz des „Shutdown“ der Verwaltung, die Nationalparks des Landes öffnen können. Zudem sollten Zahlungen an Veteranen sicher gestellt werden. Bereits vor der Abstimmung hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, jedoch erklärt, dass ein solcher „Stück für Stück-Ansatz“ kein „ernsthafter Ansatz“ sei.

US-Präsident Barack Obama warf den Republikanern derweil vor, einen „ideologischen Kreuzzug“ zu führen, um seine Gesundheitsreform zu verhindern.

Nachdem es Demokraten und Republikanern nicht gelungen ist, eine rechtzeitige Einigung im Streit um den neuen US-Haushalt zu erzielen, sind in den USA seit Dienstag hunderttausende Staatsangestellte im Zwangsurlaub. Viele Nationalparks und Museen sind geschlossen, wichtige Einrichtungen wie Polizei oder die Kontrolle des Flugverkehrs laufen aber vorerst weiter.

Der aktuell verordnete „Shutdown“ ist der erste seit Mitte der 1990er Jahre. Damals dauerte die Suche nach einer Lösung fast vier Wochen.

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