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Barack Obama

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21.01.2015

Rede zur Lage der Nation Obama beschwört Neuanfang Amerikas

Die Zeiten des schleppendes Wachstums seien vorbei.

Washington – US-Präsident Obama will die Krise für beendet erklären. Die Zeiten des schleppendes Wachstums und der Kriege im Irak und in Afghanistan seien vorbei, sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern. Man schlage nun eine neue Seite auf.

Der US-Präsident warb zudem für einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU und eine Aufhebung des Embargos gegen Kuba. China strebe danach, die Regeln für den Handel festzulegen, dies dürfe man nicht zulassen. „Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben.“

Die Außenpolitik nahm in der Rede einen vergleichsweise kleinen Raum ein. Die USA hielten an ihrem globalen Führungsanspruch fest, sagte Obama. „Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie.“ Dabei müsse militärische Macht mit starker Diplomatie verbunden werden.

Bezogen auf den Kampf gegen die IS-Miliz im Irak und in Syrien forderte der US-Präsident den Kongress auf, das militärische Vorgehen der Armee zu genehmigen. Diese Auseinandersetzung werde noch eine Zeit andauern.

Obama erklärte, neue Herausforderungen ernst zu nehmen. Etwa würden die USA Cyberangriffe genauso bekämpfen wie Terrorismus. „Keine fremde Nation, kein Hacker, sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen“, sagte er. „Wenn wir nicht handeln, machen wir unsere Nation und unsere Wirtschaft verwundbar. Obama rief den Kongress auf, endlich entsprechende Gesetz zu verabschieden.

Obama erhielt rauschenden Beifall. Er forderte, seine sozialen Verbesserungen wie Gesundheitsreform und Schutz für illegale Einwanderer nicht anzutasten. Er versprach, in seinen letzten beiden Jahren im Weißen Haus vor allem für eine bessere Unterstützung von Familien und den sozial Schwachen zu kämpfen.

Das von Menschenrechtlern kritisierte Gefangenlager Guantánamo müsse geschlossen werden, sagte Obama erneut. Seit seinem Amtsantritt habe er die Zahl der Inhaftierten halbiert. „Jetzt ist es Zeit, die Sache zu Ende zu bringen.“

Unklar ist, was Obama von seinen Initiativen tatsächlich gegen die Oppositionsmehrheit umsetzen kann. Schon vorab hatten die Konservativen klargestellt, etwa Steueranhebungen für Reiche abzulehnen.

Obama fühlt sich auch durch verbesserte Umfragewerte gestärkt. In einer jüngsten Erhebung von ABC und „Washington Post“ bescheinigen ihm erstmals wieder 50 Prozent der Befragten, er mache einen guten Job.

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