US-Präsidentschaftswahl Möglicher Trump-Sieg besorgt Berlin
Besorgnis in Berlin über die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl.
Berlin – Das politische Berlin ist zunehmend besorgt über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Jürgen Trittin, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, äußerte gegenüber der FAZ Bedenken, dass die Ukraine bei einer Wahl von Trump im Regen stehen würde. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte wiederum, dass ein wiedergewählter Präsident Donald Trump versuchen würde, den Ukraine-Krieg zu beenden, da er kein Geld mehr dafür ausgeben möchte.
Falls sich die Vereinigten Staaten unter Trump grundsätzlich von der NATO distanzieren und keine klaren Signale aus dem Kongress über die Unterstützung des Nordatlantikpakts kommen, würde dies sofort zu einer Debatte über die Folgen führen. Gabriel erklärte, dass es dann beispielsweise darum ginge zu diskutieren, ob der französische Nuklearschirm auch auf Deutschland ausgeweitet werden soll und ob französische Nuklearwaffen dort stationiert werden sollten. Jedoch sei es derzeit noch viel zu früh für eine solche Debatte, betonte Gabriel. In einem kürzlich erschienenen Artikel in der FAZ haben auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Wolfgang Schäuble ähnliche Überlegungen angestellt.
Obwohl die Bundesregierung intern über die möglichen Folgen einer Wiederwahl Trumps diskutiert, hält sie sich öffentlich zurück. Trittin wies darauf hin, dass bisher alle Hilfspakete zur Unterstützung der Ukraine in Washington gebilligt wurden. Die Mehrheit der Republikaner sehe jedoch die Hauptverantwortung für die Ukraine-Unterstützung bei den Europäern. Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der CDU, kritisierte, dass Kanzler Zweifel darüber zulässt, wie ernst es ihm mit der Zeitenwende und dem Zwei-Prozent-Ziel wirklich ist. Dies dürfe jedoch nicht geschehen, auch mit Blick auf Amerika. Denn das mache uns unglaubwürdig und erleichtere es einem möglichen Präsidenten Trump, uns zu kritisieren.
Die Vereinigten Staaten wählen am 5. November 2024 ihren Präsidenten. Der amtierende 80-jährige Joe Biden plant, erneut anzutreten. Sein 77 Jahre alter Vorgänger Trump hat gute Chancen, sich in den Vorwahlen durchzusetzen und gegen Biden anzutreten.
11.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.