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Österreichisches Parlament

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13.10.2017

Wahl in Österreich Oettinger vor voreiligen Bewertungen der Ergebnisse

„Der Bann damals war nicht sinnvoll.“

Berlin – Wenige Tage vor den Wahlen in Österreich hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vor voreiligen Bewertungen möglicher Ergebnisse gewarnt.

„Der Bann damals war nicht sinnvoll. Deswegen rate ich uns zur Zurückhaltung“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Focus“ mit Blick auf das Vorgehen im Jahr 2000, als die EU-Mitgliedsstaaten Österreich mit einer Art Bann belegt hatten, nachdem dort die FPÖ an der Koalition beteiligt wurde.

Jetzt seien zunächst die österreichischen Wähler gefragt, dann werde man sehen, wie man dort eine Regierung bilde und dann gehe es um Inhalte. „Als EU-Kommission müssen wir das Ergebnis mit Respekt zur Kenntnis nehmen und am Ende prüfen, ob die Regierungspläne den europäischen Werten entsprechen. Aber da habe ich keine Bedenken“, so Oettinger.

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