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Angela Merkel CDU

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04.03.2016

Vor EU-Gipfel Lambsdorff fordert Kanzlerin zum Kurswechsel auf

Vizepräsident des EU-Parlaments: Merkels Position in Europa nicht mehrheitsfähig.

Osnabrück – Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Lambsdorff: „Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzlerin endlich akzeptiert, dass ihre Position in Europa nicht mehrheitsfähig ist.“

Die CDU-Politikerin dürfe nicht einseitig auf eine Lösung unter Einschluss der Türkei setzen. Lambsdorff kritisierte: „Selbst im Falle guter Zusammenarbeit kann türkische Unterstützung kein Ersatz für eine europäische Lösung des Problems sein, die die Kanzlerin noch immer nicht erreicht hat.“

Kompromiss-Suche nicht torpedieren

Hingegen forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, mehr Unterstützung für die Kanzlerin. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Harms: „Man sollte jetzt die Versuche von Angela Merkel, einen europäischen Kompromiss zu finden, nicht torpedieren.“ Es sei richtig, dass die CDU-Politikerin versuche, unter Einbeziehung der Türkei gemeinsame Wege aus der Flüchtlingskrise zu finden.

Harms erwartet keine sofortige Lösung bei dem Treffen: „Dass der Gipfel den großen Durchbruch bringt, bezweifle ich.“ Europa brauche für eine verantwortungsvolle neue Flüchtlingspolitik mehr Zeit: „Europäische Kompromisse haben oft lange gebraucht. In der Griechenland-Debatte hat es Jahre gedauert.“

An diesem Montag (7.März) debattiert der EU-Gipfel über die Nato-Operation gegen Schlepper in der Ägäis und die Kooperation mit der Türkei.

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