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06.02.2015

Von der Leyen Deutschland will führen, nicht voranstürmen

“Verstehen wir unter Führung das Führen mit der Pickelhaube? Nein!”

München – Angesichts der vielen weltweiten Krisenherde hat Deutschland seine Bereitschaft erneuert, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannte sich zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz aber klar zu einer engen Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern.

In der Ukraine-Krise appellierten sowohl von der Leyen als auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eindringlich an Russland, endlich einzulenken. Die Ministerin bekräftigte ihre ausdrückliche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. „Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen“, sagte sie. In dem Land gebe es schon zu viele Waffen, die Bevölkerung leide bitter.

Am Samstag steht die Sicherheitskonferenz fast komplett im Zeichen der Ukraine-Krise. Erwartet werden Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, US-Vizepräsident Joe Biden und dem russische Außenminister Sergej Lawrow.

Die Spitzenpolitiker werden zwar nicht gemeinsam auftreten. Allerdings ist ein Dreiertreffen Merkel, Biden, Poroschenko geplant. Stoltenberg will erstmals mit Lawrow unter vier Augen sprechen.

Von der Leyen sagte zu Deutschlands Führungsbereitschaft: „Verstehen wir unter Führung das Führen mit der Pickelhaube? Nein! Führen in der Form, dass Deutschland das Lenkrad an sich reißt und die Richtung vorgibt? Nein! Führung, indem Deutschland voranstürmt, weil es glaubt, Nummer eins unter Europäern sein zu müssen? Nochmal nein!“ Die Verteidigungsministerin sprach vielmehr von „Führen aus der Mitte“. Sie sagte: „Keine Nation allein – nicht mal die größte – hat die Mittel, heutzutage Konflikte auf Dauer erfolgreich zu lösen.“

Von der Leyen nannte es eine moralische Verpflichtung Deutschlands, mit aller Kraft für die Verteidigung der Menschenrechte einzustehen. „Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte kann Gleichgültigkeit keine Option sein“, sagte sie. Deutschland müsse eine immer wichtigere Rolle spielen, aber mit dem richtigen Maß, „mit Mut zum Handeln, aber auch mit Demut im Handeln“. Dies entspreche „unseren Sicherheitsinteressen, unserer humanitären Pflicht und unserer historischen Verantwortung“, betonte die CDU-Politikerin.

Stoltenberg, zum ersten Mal als Nato-Generalsekretär bei der Konferenz, sagte angesichts der Ukraine-Krise: „Die Nato wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil.“ Russland habe sich durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert. Es trage Verantwortung für die derzeit gefährliche Lage. Die Nato unterstütze voll und ganz alle Versuche einer politischen Lösung. „Der Kalte Krieg ist Geschichte, und so sollte es auch bleiben“, betonte er.

Hauptthemen des dreitägigen Treffens in München sind neben dem eskalierenden Krieg in der Ostukraine die Krisenherde Syrien und Irak.

Unter den 400 Gästen sind etwa 20 Staats- und Regierungschefs und rund 70 Außen- und Verteidigungsminister. Die Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof wird von insgesamt 3600 Polizisten gesichert. Für Samstag sind mehrere Demonstrationen angekündigt.

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