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22.09.2011

Veto gegen Schengen-Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien

Berlin – Die EU will Bulgarien und Rumänien trotz alarmierender Korruptionsberichte in den Schengen-Raum (Visa- und Reisefreiheit) aufnehmen. Doch im Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) der EU, der heute in Brüssel zu dem Thema tagt, wollen die Niederlande und Finnland nach Informationen der „Bild“-Zeitung ihr Veto dagegen einlegen.

Die Innenexperten beider Länder befürchten einen Anstieg der Banden-Kriminalität aus Bulgarien und Rumänien, falls die Grenzkontrollen tatsächlich wegfallen sollten. Mit ihrem Veto wäre die Erweiterung des Schengen-Raums blockiert. Die Zustimmung dazu muss einstimmig ausfallen.

Widerstand gegen die Schengen-Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien macht sich jedoch zunehmend auch in Deutschland breit. CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte „bild.de„: „Die Öffnung der Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien wäre falsch. Dafür ist die Korruptionsrate dort viel zu hoch. Auch von einer unabhängigen Justiz kann in beiden Ländern keine Rede sein.“

CDU-Innenexperte Günter Krings lehnt die Aufnahme der beiden Staaten ebenfalls ab! Krings sagte dazu Bild.de: „Beim Euro haben wir gesehen, was passiert, wenn man Länder zu früh in die EU aufnimmt. Es gibt keine Möglichkeit das Rückgängig zu machen. Dasselbe gilt für Länder, die man zu früh in den Schengen-Raum lässt.“

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hegt Bedenken. Körting zu Bild.de: „Alle Innenminister hatten Bauchschmerzen mit der zu frühen Freizügigkeit von Bulgarien und Rumänien.“

Auch die deutsche Polizei ist gegen eine Grenzöffnung zu beiden Ländern und fürchtet dadurch einen Anstieg der Kriminalität in Deutschland. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte Bild.de: „Die Grenzöffnung nach Osten ist ein riesiger Fehler. Dadurch importieren wir die Banden-Kriminalität.“

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