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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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07.11.2015

Verweigerung von Flüchtlingshilfe Grünen-Chef Cem Özdemir für Kürzung von EU-Geldern

„Wer nur nimmt, aber nicht gibt, hat die Europäische Union nicht verstanden.“

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, EU-Mitgliedsländern Zuwendungen zu kürzen, wenn sie Hilfe für Flüchtlinge verweigern. „Wer nur nimmt, aber nicht gibt, hat die Europäische Union nicht verstanden“, sagte Özdemir in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). In diesen Fällen seien Zahlungen zu prüfen.

Dies gelte vor allem für Ungarns Regierungschef Victor Orbán, der ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie habe und sich vor der Verantwortung für Flüchtlinge drücke. „Das sollte nicht auch noch mit EU-Mitteln belohnt werden“, betonte Özdemir.

Der Grünen-Bundesvorsitzende begrüßte, dass Deutschland noch mehr Gelder für Lager in Griechenland, Italien und der Türkei bereitstelle. Der Gedanke sei richtig, diesen Ländern endlich angemessen zu helfen. Er warnte aber im Fall der Türkei vor zweifelhaften Kompensationsgeschäften.

„Der Preis für Flüchtlingshilfe darf nicht sein, dass man sich mit autoritären Herrschern gemein macht“, sagte Özdemir. Klar sei aber, dass man mit der Türkei reden müsse. „Dort liegt ein Schlüssel, in der Syrienfrage weiterzukommen“, betonte der Grünen-Chef.

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