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Jean-Claude Juncker

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04.09.2015

Verteilung von Flüchtlingen Juncker will widerspenstige EU-Mitglieder zahlen lassen

Das Vorhaben will Juncker in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vorstellen.

Brüssel – EU-Mitglieder, die nicht bereit sind, bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft mitzuwirken, sollen sich nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finanziell an der Bewältigung des Flüchtlingsproblems beteiligen. Voraussetzung ist nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“, dass der betreffende Mitgliedstaat „vorübergehende, systemische Gründe“ vorbringt, die es ihm nicht erlauben, sofort am Quotensystem teilzunehmen.

Stattdessen soll für diese Länder übergangsweise die Möglichkeit bestehen, einmalig für bis zu zwölf Monate mit Geld zu helfen. Dies soll sowohl für die sofortige Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU gelten wie auch für den geplanten permanenten Notfallmechanismus. Beide Vorhaben will Juncker am kommenden Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vorstellen.

Vor allem osteuropäische Länder lehnen einen Verteilungsschlüssel ab. „Quoten halten keine Migranten auf“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem „Spiegel“. „Sie verhindern nicht, dass rücksichtslose Schmuggler ihre Geschäfte mit dem menschlichen Leiden weitermachen.“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann droht den osteuropäischen Ländern hingegen mit finanziellen Konsequenzen. „Die Europäische Union sollte Projekte in jenen Ländern, die derzeit kaum Asylbewerber aufnehmen, nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort endlich eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme gibt“, sagte Faymann dem „Spiegel“.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte unterdessen vor einem Scheitern Europas. „Wenn wir jetzt nicht zu Lösungen kommen, gerät mehr ins Rutschen als die Regeln von Schengen und Dublin, da dürfen wir uns keine Illusionen machen“, so Schulz zum „Spiegel“.

„Europa fußt auf dem Versprechen, dass man auf der Grundlage eines fairen Miteinanders gemeinsame Probleme löst. Wenn uns das in dieser Situation nicht gelingen sollte, nimmt diese Idee – die die einzige Chance Europas im 21. Jahrhundert ist – nachhaltigen Schaden.“

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