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Vereinbarungen für Waffenruhe auf der Kippe

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08.04.2012

Syrien Vereinbarungen für Waffenruhe auf der Kippe

Fordert schriftliche Garantien vor Truppenabzug aus Städten.

Beirut – Die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in Syrien hat einen neuen Dämpfer erfahren. Die syrische Regierung kündigte an, ihre Truppen erst aus den Städten abzuziehen, wenn sie schriftliche Garantien der bewaffneten Rebellengruppen habe, ebenfalls ihre Waffen niederzulegen.

Der syrische Präsident Baschar Assad hatte dem Friedensplan des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, zugestimmt, der einen Truppenabzug und eine Waffenruhe vorsieht. Doch in einer Erklärung am Sonntag sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums Dschihad Makdessi, Berichte, wonach das Regime bis Dienstag seine Truppen abziehen würde, seien nicht zutreffend. Annan habe bisher die schriftlichen Garantien der „bewaffneten Terroristengruppen“ zum Verzicht auf Gewalt und der Niederlegung ihrer Waffen nicht geliefert.

Syrien werde nicht erlauben, dass dasselbe geschehe, wie bei der Beobachtermission der Arabischen Liga im Januar, sagte Makdessi. Damals hätten sich die Streitkräfte aus den Städten zurückgezogen und daraufhin hätten die „Terroristen“ diese Gegenden eingenommen.

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