EU Varoufakis fordert europäische Verfassung
„Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt.“
Berlin – Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine europäische Verfassung aus. „Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind“, sagt Varoufakis im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, solle damit Schluss machen.
Der Ökonom stellt am 9. Februar in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative für eine europaweite demokratische Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25) vor.
Varoufakis warnt vor einem erstarken rechten Gedankengutes. „Wir leben tatsächlich in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet“, erklärt Varoufakis. Dies führe zu Nationalismus und Fanatismus. Die Aufgabe der Linken sei es dabei schon immer gewesen, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine „Geisel der Faschisten und Nazis“ zu werden: „Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.“ Als den schlimmsten Fluch der Linken nennt Varoufakis indes „das Sektierertum und die Spaltungen“.
Wie DiEM25 aussehen soll, lässt Varoufakis zunächst offen. „Nichts wird vor dem 9. Februar beschlossen. Wir werden alle gemeinsam überlegen, wie wir die paneuropäische Demokratiebewegung gestalten“, so Varoufakis. Der Prozess beginne am 10. Februar.
Jedoch versicherte Varoufakis, dass seine Initiative keine „Top-Down-Organisation“ sei. „Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben“, erklärt der Politiker. Stattdessen werde man sehr stark das Internet nutzen und man entwickele derzeit eine App, „die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.“
31.01.2016 - newsburger.de