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Donald Trump

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12.06.2017

USA Generalstaatsanwälte verklagen Trump wegen Verfassungsbruch

„Die Interessenkonflikte des Präsidenten bedrohen unsere Demokratie.“

Washington – Die Generalstaatsanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des District of Columbia, Brian Frosh und Karl Racine, haben am Montag vor einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht.

Sie werfen Trump vor, gegen die sogenannte Emoluments-Klausel der US-Verfassung verstoßen zu haben: Diese verbietet es Präsidenten Geld oder andere Leistungen von ausländischen Regierungen zu erhalten. Trump habe jedoch eine enge Verbindung zu seinem internationalen Geschäftsimperium behalten, so Racine und Frosh.

Hintergrund sind unter anderem Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Hotel in der Nähe des Weißen Hauses.

„Die Interessenkonflikte des Präsidenten bedrohen unsere Demokratie“, erklärte Frosh am Montag. Die „anhaltenden Verstöße des Präsidenten gegen die Verfassung und seine Missachtung der Rechte der US-Bevölkerung“ könnten nicht als ein „akzeptabler Status quo“ behandelt werden.

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