USA Erster Kongressabgeordneter beantragt Amtsenthebung von Trump
Aussicht auf Erfolg in der derzeitigen Machtkonstellation allerdings unwahrscheinlich.
Washington – In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt.
Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen über eine mögliche russische Einmischung bei der US-Wahl feuerte. „Solches Verhalten“, schreibt Sherman in seinem Antrag, erfordere einen Gerichtsprozess und eine Entfernung aus dem Amt.
Während bei Demonstrationen immer wieder tausende Menschen die Amtsenthebung von Trump fordern, ist dies der erste Schritt dieser Art im Kongress.
Allerdings würde Shermans Antrag eine Mehrheit von 218 Stimmen benötigen, damit die Vorlage das Repräsentantenhaus passieren kann – in der derzeitigen Machtkonstellation unwahrscheinlich. Die Demokraten verfügen dort nur über 194 Sitze, die Republikaner über 241. Bislang hat zudem nur ein einziger weiterer Abgeordneter öffentlich seine Unterstützung für Shermans Antrag signalisiert.
13.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de