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US-Schuldenstreit: Senat lehnt Harry Reids Vorschlag nach Abstimmung ab

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31.07.2011

USA US-Schuldenstreit: Senat lehnt Harry Reids Vorschlag nach Abstimmung ab

Washington – Der US-Senat hat in einer Testabstimmung den Vorschlag des Fraktionsvorsitzendenden der Demokraten im Senat, Harry Reids, mehrheitlich abgelehnt. Das gab der Senat am Sonntagabend bekannt. Bei der Abstimmung über den Vorschlag kam er nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätte er auch Stimmen aus republikanischen Reihen gebraucht.

Reids eigener Gesetzentwurf sah vor die Schuldengrenze um 2,4 Billionen Dollar auf dann 16,7 Billionen Dollar so weit anzuheben, dass neue Staatsschulden bis über das Wahljahr 2012 hinaus aufgenommen werden könnten. Im Gegenzug sollten Ausgabenkürzungen von 2,2 Billionen Dollar binnen zehn Jahren erreicht werden.

Unterdessen verhandeln führende Vertreter von Demokraten und Republikanern weiter über eine Lösung. Bereits am Dienstag läuft die Frist für eine Erhöhung des derzeitigen Schuldenlimits ab.

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