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Frank-Walter Steinmeier

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09.12.2014

US-Folterbericht Linkspartei fordert Erklärung von Steinmeier

„Abgründe tun sich auf. Das ist eine Schande für die USA.“

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert zu dem US-Bericht über die Misshandlungen von Terrorverdächtigen Stellung zu beziehen: Steinmeier war in der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der US-Geheimdienst Gefangene folterte, als Kanzleramtschef zuständig für die Koordinierung der deutschen Geheimdienste.

„Unter dem Blickwinkel dieses Reports stellt sich sehr wohl die Frage, wie weit deutsche Geheimdienste involviert waren“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Wir reden hier immerhin über potenzielle Beihilfe zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“, so der Linken-Vorsitzende weiter.

„Vor allem Frank-Walter Steinmeier muss auspacken.“ Er habe die meiste Zeit die politische Verantwortung für die Aufsicht über die Geheimdienste getragen. Zudem müsse die Kooperation der deutschen und der US-Geheimdienste „sehr grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte Riexinger weiter. „Ich sehe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit Folterern.“

Den Folterreport des US-Senats nannte Riexinger ein erschütterndes Dokument. „Abgründe tun sich auf. Das ist eine Schande für die USA“, sagte er.

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