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06.09.2019

US-Botschafter Deutschland soll Hisbollah verbieten

Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen.

Berlin – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert, die islamistische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten.

„Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik – wie die Niederlande und Großbritannien – für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen“, schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe). Dies würde die Hisbollah „nicht nur davon abhalten, in Deutschland um Anhänger und Spendengelder zu werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet“, schreibt der US-Botschafter weiter.

Er kritisiert zugleich die Haltung der EU, die zwischen dem politischen und dem militärischen Arm der Hisbollah unterscheide, weil nur so die Kommunikation mit der libanesischen Regierung aufrechtzuerhalten sei. „Das ist ein Trugschluss“, so Grenell. Die Niederlande, Großbritannien und die Vereinigten Staaten unterhielten „solide Beziehungen zum Libanon. Von den USA erhält der Libanon mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land der Welt. Aber gleichzeitig bleiben wir unseren Prinzipien treu und bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: als Terrororganisation“, schreibt der US-Botschafter in Berlin weiter.

Angesichts der „führenden Rolle, die diese Gruppe bei der Fortführung des Mordens durch das Assad-Regime in Syrien“ spiele, und „angesichts der jüngst geplanten Terroranschläge und Morde auf europäischem Boden ist es an der Zeit, gegen die Hisbollah vorzugehen“, schreibt Grenell in dem Gastbeitrag für die „Welt“. Die Vereinigten Staaten stünden bereit, „Deutschland in einem solchen Bestreben zu unterstützen und mit Deutschland zusammenzuarbeiten“.

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