NSA-Untersuchungsausschuss Snowden soll Dokumente aushändigen
„Snowden ist hier in der Lieferpflicht.“
Berlin – Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, hat den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, dem Gremium seine Dokumente auszuhändigen. „Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).
„Snowden ist hier in der Lieferpflicht. Man müsste sich jetzt mal an ihn wenden und sagen: Gib uns doch mal die Originaldokumente, dass wir das auch prüfen können. Nur so kann man dann auch wirklich in die Tiefe gehen. Wenn Herr Snowden wirklich daran interessiert ist, aufzuklären, dann muss er mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten.“
Sensburg reagierte damit auf den jüngsten Bericht des „Spiegel“, wonach aus Snowden-Dokumenten hervorgeht, dass die NSA 122 Staats- und Regierungschefs überwachte und allein über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 300 Berichte anfertigte.
Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, will Akten aus dem Bundeskanzleramt beiziehen, beispielsweise Protokolle aus den nachrichtendienstlichen Lagebesprechungen – und zwar unter der Fragestellung, wann es erstmals einen einschlägigen Verdacht auf zielgerichtete Spionagetätigkeit gegen die Bundesregierung gegeben hat.
„Das ist einer der ersten Beweisanträge, die wir einreichen werden“, erklärte Renner gegenüber dem Blatt. Im Übrigen solle die Bundesregierung Druck machen, dass Zeugen aus den USA vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen.
31.03.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de