"Schlechtes Gesetz" Weber will EU-Naturschutzgesetz zu Fall bringen
Christdemokraten gegen Naturschutzgesetz: Kritik von Manfred Weber.
Berlin – Die Christdemokraten im Europaparlament werden an diesem Mittwoch gegen das Naturschutzgesetz stimmen, das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetrieben wird. Laut EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) handelt es sich um ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss. Weber zufolge ist die Nahrungsmittelsicherheit in Europa nicht ausreichend gewährleistet und die Preise für Lebensmittel steigen stark. Diese Auswirkungen spüren die Menschen, wenn sie in den Supermarkt gehen. Weber ist der Meinung, dass in dieser Situation die Produktion von Nahrungsmitteln nicht durch europäische Gesetzgebung reduziert werden darf.
Weber widerspricht damit einem offenen Brief, in dem Wissenschaftler führender Europäischer Forschungsinstitutionen vor einer Blockade des Gesetzes warnen. Die Wissenschaftler schreiben, dass nicht das Naturschutzgesetz, sondern der Klimawandel die Nahrungsmittelsicherheit gefährdet. Kritiker befürchten, dass der Green Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will, als Ganzes scheitern könnte, wenn die erzielten Einigungen einseitig aufgekündigt werden.
Weber betont, dass er grundsätzlich den Green Deal unterstützt, der als Kernprojekt von von der Leyens Amtszeit gilt. Er bezeichnet Klimaschutz und Artenschutz als die Schicksalsaufgaben unserer Generation. Die EVP-Fraktion habe den Green Deal unterstützt und wesentlich mitgestaltet. Von den 34 vorgelegten Gesetzen seien 32 von ihnen unterstützt worden, bei zwei Gesetzen habe es eine andere Meinung gegeben. Neben dem Naturschutzgesetz hat die EVP auch der Beendigung des Verbrennungsmotors ihre Zustimmung verweigert. Weber betont, dass die Menschen spüren müssen, dass ihre Stimme in Brüssel gehört wird und nicht in den bürokratischen Mühlen untergeht.
Trotzdem spricht sich Weber für einen Kurswechsel in der Politik der EU-Kommission aus. Er ist der Meinung, dass die letzten vier Jahre zu Recht von Umweltgesetzgebung geprägt waren, die nächsten fünf Jahre sollten jedoch eindeutig von Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen geprägt sein. Weber weist darauf hin, dass Deutschland und Europa bereits eine schleichende Deindustrialisierung erleben und dass dem entgegengewirkt werden muss. Die Sicherung des Wohlstands werde das zentrale Thema sein.
12.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.