Grüne Özdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz
Einigung zum Renaturierungsgesetz im EU-Parlament erzielt.
Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Erleichterung darüber ausgedrückt, dass das EU-Parlament eine Einigung zum geplanten Renaturierungsgesetz erzielt hat. Am Mittwoch sagte Özdemir: „Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine Mehrheit gefunden hat.“ Während der Beratungen seien Bedenken berücksichtigt worden. Allerdings bedauere er, dass sich die EVP gegen das Vernunftprinzip von Schützen und Nutzen und somit gegen die eigene Kommissionspräsidentin gestellt habe.
Der Vorschlag, der als wichtiger Teil des europäischen „Green Deals“ betrachtet wird, sieht bestimmte Ziele für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent. Darüber hinaus sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Das erklärte Ziel besteht darin, bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren.
Kritik am Vorhaben kam vor allem von der Europäischen Volkspartei, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Auch Bauernverbände hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Sie behaupten, dass es zu einer Verringerung land- und forstwirtschaftlicher Flächen führen und somit die Ernährungssicherheit gefährden würde. Özdemir widersprach den Kritikern und betonte, dass der Schutz unserer natürlichen Grundlagen, die gute Ernten ermöglichen, im Interesse der Ernährungssicherung liege. Die Auswirkungen der Klimakrise, Bodenprobleme und Wassermangel könnten nicht ignoriert werden.
In den letzten Dürrejahren hätten die Landwirtschaft bereits „zig Milliarden“ gekostet, so der Grünen-Politiker. „Wir müssen handeln, je länger wir warten, desto härter und schwieriger wird es. Das bestätigt die Wissenschaft immer und immer wieder.“ Özdemir verwies dabei auch auf einen offenen Brief von Wissenschaftlern von 15 europäischen Forschungsinstituten, die vor den Folgen eines Scheiterns des Gesetzes gewarnt hatten.
Im EU-Parlament stimmten 336 Abgeordnete für die Parlamentsposition, während es 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen gab. Die Positionen von Parlament und Rat basieren jeweils auf einem Vorschlag der EU-Kommission, unterscheiden sich jedoch teilweise. Im sogenannten Trilog-Verfahren soll nun ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet werden, um die Abstimmungen über den finalen Entwurf in Rat und Parlament zu formalisieren.
12.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.