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02.02.2015

Ukraine Steinmeier wirft Rebellen Verantwortungslosigkeit vor

„Wir können den Brandstiftern nicht das Feld überlassen.“

Berlin – Vor dem Hintergrund der drohenden militärischen Eskalation in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Rebellen ein verantwortungsloses Spiel mit Menschenleben vorgeworfen.

„Dass die Separatisten sich allen Gesprächen verweigern und jetzt erneut mit einer Großoffensive drohen, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagte Steinmeier der „Bild“ (Dienstag). „Alle, die Einfluss auf die Separatisten haben, müssen dieser Kriegstreiberei jetzt ein Ende setzen. Vor allem Russland muss jetzt zeigen, dass es ihm Ernst ist mit der Umsetzung der Vereinbarungen, die in der Kontaktgruppe und in der Berliner Erklärung der Außenminister getroffen worden sind.“

Der Minister fügte hinzu: „Dieser Konflikt kann nicht militärisch, sondern nur auf politischem Weg gelöst werden. Darauf richten sich all unsere Bemühungen. Wir können den Brandstiftern nicht das Feld überlassen.“ Dafür stehe zu viel auf dem Spiel.

„Deshalb arbeiten wir weiter hart daran, auch die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung und der Berliner Erklärung in die Pflicht zu nehmen, das Vereinbarte auch tatsächlich umzusetzen und endlich mit dem Rückzug der schweren Waffen zu beginnen.“

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