Krieg in der Ukraine SPD-Außenpolitiker Schmid offen für Taurus-Lieferung
Dies sei keine rote Linie für seine Partei.
Berlin – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, äußert sich zur aktuellen Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er betont, dass dies grundsätzlich keine rote Linie für seine Partei darstellt. Schmid schließt nicht aus, dass im Rahmen einer Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch andere Systeme wie Taurus geliefert werden könnten. Allerdings stellt er klar, dass die Ukrainer selbst für die Zielprogrammierung verantwortlich sein sollten, um eine direkte Kriegsbeteiligung der Bundeswehrsoldaten zu vermeiden.
Schmid äußert keine Bedenken bezüglich des Einsatzes der Taurus-Marschflugkörper gegen russische Ziele. Er vertraut auf entsprechende Absprachen mit Kiew in der Vergangenheit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte letzte Woche Bedenken hinsichtlich der großen Reichweite der Bundeswehr-Lenkflugkörper. Dennoch sieht er keinen aktuellen Entscheidungsbedarf. Schmid teilt diese Einschätzung und betont die Wichtigkeit einer schnellen Lieferung der zugesagten Waffen und insbesondere der Stärkung der ukrainischen Luftabwehr.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber begrüßt, dass Verteidigungsminister Pistorius die Lieferung von Taurus-Systemen nicht explizit ausschließt. Für Faber klingt es so, als ob auch einige seiner militärischen Berater dies für den nächsten logischen Schritt halten würden. Innerhalb der Koalitionsfraktionen gibt es viel Unterstützung dafür. Die Bedenken bezüglich der Reichweite könnten notfalls ausgeräumt werden. Die Geodaten der Taurus-Marschflugkörper lassen sich so programmieren, dass sie nur in einem bestimmten Gebiet zum Einsatz kommen können. Eine derart eingeschränkte Lieferung, obwohl nicht notwendig, wäre möglich, um Bedenken zu überwinden, so Faber.
Diesbezüglich weist der Liberalen-Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die Ukraine bisher beeindruckend diszipliniert an die Vorgabe gehalten hat, westliche Waffensysteme nur auf eigenem Staatsgebiet einzusetzen. Dazu gehört auch der Typ Storm Shadow, den Frankreich und Großbritannien bereits geliefert haben. Aufgrund dieser Tatsache spricht sich Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, ebenfalls für die Lieferung aus. Sie sieht keinen wesentlichen Unterschied zu den von anderen Ländern gelieferten Systemen und meint, dass, wenn es technisch möglich ist, dies auch politisch ermöglicht werden sollte.
06.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.