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Ukraine-Krisentreffen

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22.01.2015

Ukraine-Krisentreffen Steinmeier für Kompromissbereitschaft

„Ich kann nur hoffen und an alle Seiten appellieren.“

Moskau/Kiew  – Die Ukraine und Russland haben einen neuen Versuch zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine gestartet. In Berlin verhandelten am Mittwochabend die Außenminister Pawel Klimkin und Sergej Lawrow mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, über eine Umsetzung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September.

Steinmeier (SPD) rief die Konfliktparteien zum Auftakt zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich kann nur hoffen und an alle Seiten appellieren, hier so konstruktiv zu verhandeln, dass heute ein Ergebnis zustande kommt“, sagte er. In der vergangenen Woche hatte eine Verhandlungsrunde im selben Format und am selben Ort keine Fortschritte gebracht.

Kurz vor dem Treffen bezichtigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland erneut der Aggression gegen sein Land. Mehr als 9000 russische Soldaten würden sich nach Erkenntnissen von Geheimdiensten mittlerweile samt Panzern und anderer Militärtechnik im Osten der Ukraine aufhalten, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wenn das keine Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“, fragte Poroschenko.

Zugleich warf er Moskau vor, für den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli vergangenen Jahres verantwortlich zu sein, bei dem fast 300 Menschen starben. Dieser „Terrorakt“ sei mit einer „russischen Rakete erfolgt, die von russischen Offizieren betätigt wurde“, sagte Poroschenko, ohne dafür einen Beweis vorzulegen. Russland hatte entsprechende Vorwürfe bereits zuvor zurückgewiesen. Das Wiederaufflammen von Kämpfen in der Ostukraine in den vergangenen Tagen bezeichnete der Präsident als „äußerst besorgniserregend“.

In Kiew kündigte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk eine Vergrößerung der Armee um 68 000 Soldaten auf 250 000 Mann an. Die Ukraine hatte erst am Dienstag mit der Bewaffnung von etwa 100 000 Reservisten begonnen.

Der russische Außenminister Lawrow sagte vor dem Treffen, er habe den Eindruck, dass Poroschenko zu einem Rückzug seiner Truppen bereit sei. Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen ihr Militär im Donbass mit neuer Kriegstechnik massiv verstärkt.

Vor allem rund um den zerstörten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk tobten weiter heftige Gefechte. Mindestens sechs Menschen wurden nach Behördenangaben getötet. In dem Bürgerkrieg starben seit April 2014 bereits mehr als 4800 Menschen.

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