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Flagge der Ukraine

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03.03.2015

Ukraine-Krise Westen für weitere Sanktionen bei Bruch von Minsker Abkommen

Wichtig sei, dass sich die aktuelle Waffenruhe stabilisiere.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, haben sich für weitere Sanktionsmaßnahmen bei einem größeren Bruch des Minsker Abkommens ausgesprochen.

Bei einer Telefonkonferenz seien sie sich darüber einig gewesen, dass eine Aufhebung der Sanktionen nur bei einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen erfolgen könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mit.

Wichtig sei, dass sich die aktuelle Waffenruhe stabilisiere, der Abzug schwerer Waffen in überprüfbarer Weise erfolge und so der Beginn des politischen Prozesses ermöglicht werde. Die Arbeit der OSZE und ihrer Beobachtermissionen sei dabei von „erheblicher Bedeutung“ und müsse weiter unterstützt und gestärkt werden.

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