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Angela Merkel

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09.05.2014

Ukraine-Krise Merkel fordert von Putin mehr Einsatz für Lösung

„Mittelfristig handelt Präsident Putin damit nicht im Interesse Russlands.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, zu wenig für die Entspannung der Lage zu tun. „Er hat leider Entscheidungen getroffen, mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen. Mittelfristig handelt Präsident Putin damit nicht im Interesse Russlands“, sagte die Kanzlerin der „Rheinischen Post“.

Sie betonte zugleich, dass es wichtig sei, „zum Gespräch bereit und fähig zu bleiben, auch in politisch schwierigen Situationen“. Präsident Putin und sie seien „gesprächsfähig, auch wenn das natürlich nicht heißt, dass wir übereinstimmen“.

Zum Thema Sanktionen sagte die Kanzlerin: „Notfalls sind wir auch zu weiteren Sanktionen bereit, auch wenn wir sie uns wahrlich nicht wünschen.“ Das Ziel seien diplomatische Fortschritte für eine Stabilisierung der Ukraine. Dabei spielten die Wahlen am 25. Mai eine wichtige Rolle. „Tatsächliche diplomatische Fortschritte können weitere Sanktionen vermeiden.“

Unterdessen hat die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, pro-russischen Aktivisten Straffreiheit zu gewähren, wenn diese ihre Waffen niederlegen und Geiseln freilassen sowie besetzte Gebäude verlassen. Damit folgen Präsident Turtschinow und Regierungschef Jazenjuk einem Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

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