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23.03.2014

Ukraine-Krise Führende SPD-Linke kritisieren Linkspartei

Vorwürfe von Teilen der Linken seien jenseits von Gut und Böse.

Berlin – Führende SPD-Linke kritisieren die Linkspartei für ihre Haltung in der Ukraine-Krise. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Sowohl Diktion als auch Inhalt der Vorwürfe von Teilen der Linken an die Adresse von Frank-Walter Steinmeier sind jenseits von Gut und Böse.“ Bei der Linkspartei bestehe „ein großer Veränderungsbedarf, damit Rot-Rot-Grün nach 2017 eine realistische Option im Bund sein kann“. Die Unterschiede gerade in der Außen- und Europapolitik seien noch „sehr groß“, so Stegner weiter.

Auch wegen der Europawahl sehe er derzeit keine Grundlage für eine Annäherung: Bei der Abstimmung seien die SPD und künftige mögliche Koalitionspartner Konkurrenten: Erst danach gehe es darum, „kontinuierliche und verlässliche Kontakte zu den drei kleineren Parteien zu wahren beziehungsweise aufzubauen“.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, erklärte, es gebe „grundsätzliche Unterschiede“, die sich „nicht einfach nur auf die Tagespolitik“ reduzieren ließen. Man habe es zwar nicht mit einem Bruch zwischen SPD und Linkspartei zu tun. Aber: Die Linkspartei müsse „erstmal wichtige Themen für sich klären“.

Hilde Mattheis, Vorsitzende des Vereins Demokratische Linke 21, erklärte: „Ich teile die Kritik an manchen Äußerungen aus der Linkspartei.“ Die Bundestagsabgeordnete fügte aber an: „Ich warne davor, aufgrund einzelner Unstimmigkeiten gleich das bestehende Fundament für eine mögliche Zusammenarbeit infrage zu stellen“.

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der „Welt“: „Die aktuelle Debatte zeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis wir mit den Linken zusammen regieren können.“ Stöß fügte an, dass derzeit „viel Irrationalität“ auf beiden Seiten im Spiel sei. „Wir werden beide aufeinander zugehen müssen.“

Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann sagte: „Einige Aussagen, die im Zusammenhang mit der Ukraine von Teilen der Linkspartei kamen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.“ Man dürfe sich aber nicht an den Unterschieden aufreiben, sondern müsse sich „darüber austauschen, wo unsere Gemeinsamkeiten liegen“.

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