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Michail Gorbatschow 2010

© Veni / CC BY 2.0

31.03.2015

Ukraine-Konflikt Linke bittet Gorbatschow um Initiierung einer Friedenskonferenz

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss kritisierte das Papier.

Halle – Der linke Flügel der Linkspartei hat einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld gestellt, in dem der ehemalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten wird, „eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren“. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe), der der Antrag vorliegt.

Darin werden USA und Nato als Hauptverursacher des Konflikts dargestellt. Dann heißt es, die Konferenz solle vor dessen Hintergrund dafür sorgen, „dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der Nato, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken“. Am Ende fordern die Antragsteller „die Auflösung der Nato als zentrales Ziel“ und versprechen, die Linke werde sich gegen „eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik zur Wehr setzen“.

Der Antrag ist von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen Vertretern des linken Flügels wie den Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke sowie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger mitunterzeichnet und zielt offenbar darauf ab, eine Annäherung an SPD und Grüne und damit eine rot-rot-grüne Koalition zu hintertreiben, da die außenpolitischen Vorstellungen des linken Flügels der Linkspartei als Haupthindernis einer Koalition gelten.

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, kritisierte das Papier. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Einen ehemaligen sowjetischen Parteichef, den viele der Unterzeichner lange Zeit nicht mit spitzen Fingern anfassen wollten, auf diese Weise für unsere innerparteilichen Debatten missbrauchen zu wollen, ist absurd.“ Er wisse nicht, ob er darüber lachen oder weinen solle.

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