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Ukraine-Konflikt

© Anastasia Vlasova über dpa

04.02.2015

Ukraine-Konflikt EU-Sanktionen sollen russische Politiker treffen

Sie müssen mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren rechnen.

Brüssel – Die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt werden voraussichtlich auch auf ranghohe russische Politiker ausgeweitet.

Bei den Vorbereitungen für ein EU-Außenministertreffen am kommenden Montag sei eine vorläufige Einigung darüber erzielt worden, etwa Abgeordnete oder stellvertretende Minister auf die Liste zu setzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus EU-Kreisen in Brüssel. Sie müssen mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren rechnen.

Die vorläufige Einigung der EU-Staaten zur Ausweitung der Strafmaßnahmen sieht den Angaben zufolge vor, die Liste mit den betroffenen Personen um 5 Russen und 14 weitere ukrainische Separatisten zu ergänzen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.

Den endgültigen Beschluss sollen die EU-Außenminister am Montag treffen. Die Namen der Betroffenen bleiben allerdings bis zu ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geheim. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass noch schnell in der EU liegendes Vermögen in Sicherheit gebracht wird.

Weiter verschont bleiben nach Angaben aus Verhandlungskreisen russische Spitzenpolitiker wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Der Vorschlag ihn ebenfalls auf die Liste zu setzen, sei weiterhin nicht konsensfähig, hieß es. Sanktions-Kritiker sind der Meinung, dass Strafmaßnahmen gegen Politiker wie Schoigu Verhandlungen über ein friedliches Ende des blutigen Konflikts erschweren könnten.

Derzeit gelten Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote gegen 132 Einzelpersonen sowie 28 politische Gruppierungen, Unternehmen und Organisationen.

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