Krieg in der Ukraine Grüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung
FDP und Grüne drängen auf schnelle Taurus-Entscheidung.
Berlin – Während Bundeskanzler Olaf Scholz sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu treffen, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), dass es dringend erforderlich sei, die Taurus zu liefern. Die Ukraine bitte bereits seit Monaten darum. Die Taurus-Marschflugkörper seien „eine weitere bedeutende Unterstützung im Kampf gegen die andauernden brutalen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Wir dürfen keine Zeit verlieren.“ Das Bundeskanzleramt werde daher „aufgefordert, nicht erneut zu zögern“. Es werde betont, dass alles Machbare getan werden müsse, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen und dass die Unterstützung nicht nachlassen dürfe.
Die Grünen im Bundestag drängen ebenfalls auf eine rasche Entscheidung und warnen vor den Folgen des Abwartens. Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagt der SZ, dass „Verzögern und Verweigern einen hohen Preis haben und zur Eskalation beitragen“ könne. Alle Argumente seien ausgetauscht und die Bundesregierung solle schnell und positiv entscheiden.
Die Ukraine fordert von Deutschland die Lieferung von Taurus-Systemen. Großbritannien und Frankreich haben Kiew bereits Marschflugkörper überlassen. Mit ihnen können Bunker und geschützte Gefechtsstände auf bis zu 500 Kilometer Entfernung zerstört werden. In der Bundesregierung gibt es jedoch Bedenken, dass sie auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden könnten. Auf die Frage, wann Deutschland derartige Flugkörper liefern werde, antwortete Scholz dem ZDF am Sonntag: „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann.“ Er lasse sich in dieser Frage nicht hetzen.
Unterstützung bekam Scholz für seinen Kurs am Sonntag von der Opposition. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte der SZ, dass die Lieferung eines Waffensystems wie Taurus wohl abgewogen werden müsse. Einerseits müsse man der Ukraine alle mögliche militärische Hilfe leisten, anderseits müsse jede formale Involvierung Deutschlands vermieden werden. Deshalb halte er das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall für strukturiert und nachvollziehbar.
Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die zügige Wiederbeschaffung gewährleistet ist. Taurus sei ein unverzichtbares Waffensystem für die Bundeswehr, da weder die sicherheitspolitische Lage im Osten noch im Sahel empfindliche Lücken in der Ausrüstung erlauben würden. Taurus könne der Ukraine sicher helfen, sei aber keine „Wunderwaffe“ für die Gegenoffensive.
13.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.