NATO-Gipfel Bislang keine Verhandlungen über bilaterale Sicherheitszusagen
Deutschland hält Sicherheitszusagen an Ukraine nicht ein.
Berlin – Deutschland hat bisher seine Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli nicht eingehalten und bisher noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Laut ukrainischen Regierungskreisen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das Kanzleramt bestätigte dies auf Anfrage. Ein Regierungssprecher teilte mit, dass die Abstimmung mit der Ukraine zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 12. Juli 2023 derzeit inhaltlich vorbereitet wird.
Beim Nato-Gipfel hatten die G7-Staaten Kiew zugesagt, „unverzüglich“ Gespräche über bilaterale Sicherheitszusagen aufzunehmen. Das Kommuniqué erklärte, dass Verhandlungen mit der Ukraine auf den Weg gebracht werden sollen, um durch bilaterale Sicherheitszusagen und Sicherheitsarrangements die beständige Unterstützung für die Ukraine formal zu verankern.
Die USA führen bereits seit Ende Juli Gespräche mit Kiew, Großbritannien und Kanada seit August und Frankreich seit Anfang September.
16.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.