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06.07.2014

Uhl USA gleichen einer „digitalen Besatzungsmacht“

„Hier soll die deutsche Regierung bloß gestellt werden.“

Berlin – Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, hat die Vereinigten Staaten als „digitale Besatzungsmacht“ bezeichnet. „Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht“, so Uhl in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Nach der Verhaftung eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst NSA vermuten Insider, dass der Vorgang hochrangige Mitwisser habe. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Thomas Drake geht davon aus, dass „eine solche Aktion auf höchster Ebene entschieden worden“ sei. „Das ist kein Zufall!“ sagte Drake der „Welt am Sonntag“. „Hier soll die deutsche Regierung bloß gestellt werden“.

Uhl sagte, es sei deshalb „an der Zeit, sich unabhängiger von den amerikanischen Geheimdiensten zu machen“. Die Spionagefälle hätten gezeigt, „dass die US-Geheimdienste ihre eigenen Interessen rücksichtslos verfolgen. Interessen verfolgen und auch gegen Europa spionieren. Die Konsequenz muss deshalb auch sein, die technische Ausstattung der deutschen Dienste zu verbessern“, sagte Uhl.

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