Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

04.12.2015

CDU-Außenpolitiker Brok Tusk verstößt gegen europäische Regeln

Der Streitpunkt sei die Frage der Umverteilung.

Berlin  – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.

Man sei sich einig darüber, „die Migrantenzahlen zurückzudrängen“, sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht kritisiert. „Diese Politik der Kanzlerin, mit der Türkei eine Verringerung zu erreichen, die Außengrenzen zu stärken, wird ja von niemandem bestritten.“ Der Streitpunkt sei dagegen die Frage der Umverteilung.

Brok verteidigte die Quotenregelung für Flüchtlinge innerhalb der EU. Sie sei von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossen worden. „Der Vertrag von Lissabon sieht ausdrücklich die Mehrheitsentscheidung in dieser Frage vor. Deshalb ist es nicht zu akzeptieren, wenn der Präsident des Europäischen Rates deutlich zu machen versucht, dass Regeln des Vertrages nicht eingesetzt werden. Das ist der eigentliche Skandal und ein Verstoß gegen europäische Regeln.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tusk-verstoesst-gegen-europaeische-regeln-91894.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen