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Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

04.12.2015

CDU-Außenpolitiker Brok Tusk verstößt gegen europäische Regeln

Der Streitpunkt sei die Frage der Umverteilung.

Berlin  – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.

Man sei sich einig darüber, „die Migrantenzahlen zurückzudrängen“, sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht kritisiert. „Diese Politik der Kanzlerin, mit der Türkei eine Verringerung zu erreichen, die Außengrenzen zu stärken, wird ja von niemandem bestritten.“ Der Streitpunkt sei dagegen die Frage der Umverteilung.

Brok verteidigte die Quotenregelung für Flüchtlinge innerhalb der EU. Sie sei von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossen worden. „Der Vertrag von Lissabon sieht ausdrücklich die Mehrheitsentscheidung in dieser Frage vor. Deshalb ist es nicht zu akzeptieren, wenn der Präsident des Europäischen Rates deutlich zu machen versucht, dass Regeln des Vertrages nicht eingesetzt werden. Das ist der eigentliche Skandal und ein Verstoß gegen europäische Regeln.“

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