Bericht Politiker der Ampel-Parteien kritisieren geplanten Erdogan-Besuch
Politiker der Ampel-Parteien kritisieren geplanten Erdogan-Besuch.
Berlin – Nach den Angriffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen kommt Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition bezüglich seines geplanten Besuchs in Berlin. Die Vorsitzende der Juli-Partei, Franziska Brandmann, äußerte sich zum „Tagesspiegel“ und sagte: „Erdogan hetzt, wenn er sagt, der Westen – und damit meint er auch uns – hätte sich schuldig gemacht und feiert die Hamas. Jemand, der so spricht, sollte keinen roten Teppich in Deutschland ausgerollt bekommen und sollte ausgeladen werden.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle bezeichnete eine Reise Erdogans nach Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt als höchst problematisch. Erdogan sei ein „rhetorischer Brandstifter“. Seine israelfeindlichen Aussagen haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Wahrnehmung der Lage im Nahen Osten in muslimischen und türkeistämmigen Gemeinschaften in Deutschland, so Kuhle. Er schüre antisemitische und israelfeindliche Vorurteile und versuche auf diese Weise, die Türkei als muslimische Führungsmacht zu etablieren.
Macit Karaahmetoðlu, Bundestagsabgeordneter der SPD und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, kritisierte Erdogan deutlich. Er sagte dem „Tagesspiegel“: „Wenn die Hamas keine Terrororganisation ist, wie Herr Erdogan behauptet, dann gibt es überhaupt keine Terrororganisationen auf der Welt. Erdogan relativiert den Inbegriff terroristischer Taten, das Ermorden und Abschlachten unschuldiger Menschen.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird Erdogan in aller Klarheit sagen, dass es absolut inakzeptabel ist, die Verbrechen der Hamas herunterzuspielen. Gleichzeitig betonte Karaahmetoðlu, dass es wichtig sei, die Türkei einzubeziehen, da sie bei der Befreiung von Geiseln helfen könne.
Sergey Lagodinsky, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Europäischen Parlament, äußerte sich ebenfalls gegenüber dem „Tagesspiegel“. Lagodinsky nannte Erdogans Worte „inakzeptabel und hochgefährlich“. Er forderte Bundeskanzler Scholz und die anderen westlichen Regierungschefs dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Erdogan klarzumachen, dass er seine antisemitische und anti-israelische Propaganda einstellen müsse.
02.11.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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