Türkei-Festnahme Politiker fordern Freilassung von Botschaftsanwalt
Die türkische Regierung riskiere die „guten Beziehungen zu Deutschland“.
Berlin – Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe), die türkische Regierung riskiere die „guten Beziehungen zu Deutschland“. Es bestehe allerdings die Chance, „den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen und den türkischen Anwalt, der für unsere Botschaft arbeitet, freizulassen“, sagte Hardt. „Ich setze darauf, dass die türkische Regierung kein Interesse an einer Eskalation hat.“
Die Linke-Politikerin und Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen, sagte der Zeitung: „Die Verhaftung ist ein neuer Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen.“
Dass einem privaten Rechtsanwalt in der Türkei angesichts der Verfolgungspraxis der türkischen Regierung sensible Daten Asylsuchender übermittelt wurden, nennt sie „grob fahrlässig“. „Die Bundesregierung trägt durch ihren laxen Umgang mit hochsensiblen Daten die Mitverantwortung für dieses Desaster“, so Dagdelen. Es sei zu befürchten, dass die Türkei diese Daten dazu nutzen werde, Asylsuchende aus der Türkei einzuschüchtern, zu bedrohen und auch in Deutschland politisch zu verfolgen.
Für den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, ist die Verhaftung des Anwalts „eine völlig neue Dimension in den deutsch-türkischen Beziehungen“. Er ist überzeugt, dass die türkischen Behörden sehr genau gewusst hätten, welchen Auftrag der Jurist hatte, und ihn daher bewusst ausgewählt hätte. „Das ist ein gezielter Versuch der Türkei, an Informationen zu kommen, um Oppositionelle zu verfolgen und letztlich zu verhaften“, sagte Djir-Sarai.
Er fordert die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter einzubestellen und deutlich zu machen, dass sie die Verhaftung des Anwalts nicht duldet: „Der Mann muss sofort freigelassen werden.“
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, bedarf es einer „klaren Sprache der Bundesregierung“, dass dieser Schritt „gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten verstößt“.
Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Menschen aus der Türkei zu schützen, die in Deutschland Asyl beantragt haben – und zu deren Daten nun türkische Behörden Zugang haben. Das sei ein „herber Schlag und ein bedeutendes Risiko“.
22.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de