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06.10.2014

TTIP Italien will Teilabkommen über Freihandel mit den USA

Abkommen könnte sonst auf Jahre von einigen strittigen Themen blockiert bleiben.

Rom/Washington – Italien will mit einem eigenen Vorschlag wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) bekommen. Die Regierung in Rom will strittige Themen ausklammern und ein vorläufiges Teilabkommen über die Themen beschließen, über die Einigkeit herrscht, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe).

„Wenn wir ein allumfassendes Freihandelsabkommen anstreben, könnte das auf Jahre von einigen strittigen Themen blockiert bleiben, während es andererseits auf vielen anderen Teilgebieten Einigkeit gibt“, sagte Carlo Calenda, italienischer Vizeminister für Außenhandel gegenüber der Zeitung. Diese Idee soll am 14. Oktober in Rom bei einem informellen Treffen der europäischen Minister für Außenhandel diskutiert werden, bei dem in diesem Halbjahr der italienische Vertreter den Vorsitz führt.

Aus der Sicht von Calenda bestehe weitgehende Einigkeit über den beiderseitigen Abbau von Zöllen. Zu einem vorläufigen Abkommen gehöre auch eine Öffnung der staatlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten, zumindest auf nationaler Ebene, für Bieter aus Europa. Beide Seiten könnten für die Vertragspartner den Energiemarkt öffnen.

Schließlich hätten sich Verbandsvertreter von beiden Seiten des Atlantik jeweils für die eigene Branche auf die Details für einen Freihandelsvertrag geeinigt,  für die Automobilbranche, Chemie, die Pharmaunternehmen, Kosmetik, Medizintechnik sowie für Textil und Bekleidung.

Für den Italiener macht es „andererseits wenig Sinn, sich auf Themen festzulegen, bei denen es große kulturelle Differenzen gibt“. Dazu gehören für ihn die Nahrungsmittel, mit den Vorschriften für Herkunft und Lebensmittelsicherheit.

Mit dem vorläufigen Ausschluss strittiger Themen würde das Freihandelsabkommen nicht nur die Debatte über „Chlorhühnchen“ los, sondern auch französische Empfindlichkeiten beim Thema Kultur oder Gegensätze bei den Finanzdienstleistungen.

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