Schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium.
Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD). Dem Ministerium wird vorgeworfen, seit letztem Jahr von einem Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu wissen, es jedoch nicht zu stoppen. Die „Bild“ berichtet, dass dabei der sogenannte „Transitabspringer-Trick“ verwendet wird, um per Flugzeug nach Europa zu gelangen.
Hintergrund ist, dass Kuba nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft wird. Kubaner benötigen daher ein Visum für die Einreise nach Deutschland – mit Ausnahme von Transitflügen. Häufig führen Flugrouten von Havanna über Frankfurt nach Dubai. Während des Umsteigens im Transitbereich des Frankfurter Flughafens haben in diesem Jahr bereits über 600 Kubaner Asyl beantragt. Auf dem Weg zu den Flüchtlingsunterkünften sind mehr als 300 von ihnen spurlos verschwunden.
Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, fordert nun energisch, dass die erfolgreiche Schleuserbande gestoppt wird. Sie erklärt gegenüber der „Bild“: „Frau Faeser kann und muss die Schleusungen unverzüglich beenden. Die CDU/CSU erwartet, dass Faeser noch diese Woche eine Visapflicht für Transitreisende aus Kuba einführt.“ Andernfalls müsse der „Innenausschuss in der Sommerpause zusammenkommen“.
24.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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