Tierwohl-Label Klöckner kritisiert Weil
Die Einhaltung der Gesetze solle „als selbstverständlich“ gelten.
Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor, die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Tierwohls in der Fleischproduktion zu hintertreiben.
„Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank“, sagte Klöckner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) mit Blick auf Niedersachsens Bundesratsinitiative zur Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels. Niedersachsen gilt als Hochburg der Fleischproduktion in Deutschland.
Klöckner setzt auf ein freiwilliges Label für Fleischproduzenten mit Standards, die oberhalb der gesetzlichen Vorgaben liegen. Der Vorstoß von Weil dagegen liefe darauf hinaus, dass Tiermäster schon für die Wahrung von Mindestanforderungen prämiert würden, so die Landwirtschaftsministerin weiter.
„Ministerpräsident Weil möchte auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards bei der Tierhaltung auszeichnen – das ist so, als würde jeder Autofahrer für das Halten an der roten Ampel belobigt werden“, sagte Klöckner. Die Einhaltung der Gesetze solle „als selbstverständlich“ gelten.
„Mehr Orientierung hätte der Verbraucher bei einer solchen Kennzeichnung nicht, er will doch eher wissen, wo mehr für die Tiere getan wurde. Und warum das Stück Fleisch dann auch mehr kostet“, so die CDU-Politikerin weiter.
Die Landwirtschaftsministerin verwies auf Vorgaben der EU-Kommission, wonach ein Tierwohllabel einzig auf freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen Mindeststandard eingeführt werden darf. „Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen“, sagte Klöckner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
12.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de