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08.02.2015

Terror-Gefahr USA planen Verschärfung der Visa-Regeln für Europäer

Schnelle Überprüfung des „Visa Waiver Program“ angeordnet.

Berlin/Washington – US-Politiker wollen aufgrund der Terror-Gefahr die Regeln verschärfen, welche Bürger der meisten EU-Länder zur visafreien Einreise berechtigen. Heimatschutzminister Jeh Johnson habe eine schnelle Überprüfung des „Visa Waiver Program“ (VWP) angeordnet, welches die Bürger von 38 Staaten der Visumpflicht enthebt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe).

Eine Abschaffung des Programms, wie sie vereinzelt im Kongress verlangt wird, ziehe die Regierung demnach aber nicht in Betracht. Doch könnte Washington von europäischen Regierungen die Weitergabe zusätzlicher Daten über ihre Staatsangehörigen verlangen.

Der republikanische Abgeordnete Charlie Dent sagte der F.A.Z, das VWP mache Amerika „sehr verletzlich für Terrorismus“. Er schlug ein Gesetz vor, welches dem Heimatschutzminister oder dem Nationalen Geheimdienstdirektor die Befugnis gäbe, vorübergehend die Visumpflicht für die Bürger jener Staaten wieder einzuführen, „die uns nicht genug nützliche Informationen geben“.

Die Bekämpfung des Terrorismus steht auch auf dem Programm der Gespräche, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag im Weißen Haus mit Präsident Barack Obama führt. Ein hoher Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage, man habe nach den Terrortaten von Paris die Gespräche mit den EU-Partnern „zum Austausch von Geheimdiensterkenntnissen und zur Frage der Flugverbotslisten intensiviert“.

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