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Frank-Walter Steinmeier

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31.08.2013

Syrien-Konflikt Steinmeier sieht „riesigen Fehler“ Deutschlands

„Das war ein riesiger Fehler, der jetzt offenbar wird.“

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat im Syrien-Konflikt massive Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung in der Außenpolitik kritisiert. Deutschland habe in den vergangenen Jahren „gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Das war ein riesiger Fehler, der jetzt offenbar wird.“ Angesichts eines drohenden Militärschlags in Syrien könne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun nicht vermitteln.

Zugleich warb Steinmeier wie zuvor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine gemeinsame Initiative des amerikanischen und russischen Präsidenten, des UN-Generalsekretärs und des Generalsekretärs der Arabischen Liga beim G20-Gipfel in der kommenden Woche zur „Durchbrechung der Gewaltspirale“ in Syrien. Dazu müsse es eine mindestens 72-stündige Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland geben. In dieser Zeit soll es nach Steinmeiers Vorstellungen humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, geben.

Außerdem müssten internationale Experten mit einem klaren Mandat Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem Boden erhalten, um den Einsatz von Giftgas aufzuklären. Innerhalb von zwei Monaten müsse Syrien das Chemiewaffen-Übereinkommen ratifizieren und eine internationale Aufsicht ermöglichen, forderte Steinmeier.

Der ehemalige Außenminister äußerte die Hoffnung, dass der französische Präsident François Hollande im Falle einer politischen Initiative auf den angekündigten militärischen Vergeltungsschlag verzichten werde. „Wenn sich eine auch nur geringe Chance für eine Waffenruhe zu humanitären Zwecken andeutet, wie wir sie mit unserem Vorschlag durchsetzen wollen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Frankreich bei seiner unbeweglichen Haltung bleibt.“

Der Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen dürfe nicht ohne Folgen bleiben, betonte Steinmeier: „Aber unsere Erfahrung aus der Vergangenheit lehrt uns, dass es nie einen Automatismus zu militärischen Einsätzen geben darf, ohne dass wirklich alle friedlichen Möglichkeiten genutzt worden sind.“

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