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Guido Westerwelle

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28.08.2013

Syrien-Konflikt Grüne fordern Westerwelle zu Vermittlung auf

Keul warnte vor einem Bruch des Völkerrechts.

Berlin – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich stärker für eine Syrien-Lösung unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats einzusetzen.

„Ich erwarte von einem deutschen Außenminister, in dieser Situation einen intensiven diplomatischen Einsatz zwischen Moskau, Washington und Peking“, sagte Keul „Handelsblatt-Online„. „Das gegenseitige Beharren auf die eigene Sicht der Dinge muss endlich aufgegeben werden, wenn sich echte Handlungsoptionen ergeben sollen“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Vetomächte Russland und China hinzu, die einen von den USA geplanten Militärschlag gegen Syrien ablehnen.

Keul warnte für den Fall eines Alleingangs der Vereinigten Staaten vor einem Bruch des Völkerrechts. Die völkerrechtliche Lage möge unbefriedigend sein, sie sei aber eindeutig. „Auch ein Bruch von Völkerrecht rechtfertigt keinen weiteren Rechtsbruch“, sagte Keul unter Hinweis auf die sogenannte Schutzverantwortung der Vereinten Nationen (Responsibility to protect – R2P) – ein Rechtsprinzip, das begründet, warum die internationale Gemeinschaft auch bei innerstaatlichen schweren Menschenrechtsverletzungen Maßnahmen ergreifen kann.

„Voraussetzung ist aber auch in diesen Fällen immer ein Beschluss des Sicherheitsrats“, betonte Keul. Es sei aber „in der Tat zu befürchten, dass die USA, Frankreich und England das Völkerrecht missachten werden, um gesichtswahrende Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.“ Den Menschen in Syrien sei damit aber nicht geholfen.

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