Syrien-Konflikt Bosbach weist Kritik an Flüchtlingspolitik zurück
Dem Bund seien die Hände gebunden.
Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als unredlich zurückgewiesen. „Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt wird, als würde Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nicht gerecht“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Die Bundesrepublik biete nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seiner Bevölkerung etwa doppelt so vielen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Schutz wie der Durchschnitt der EU-Länder. Es sei zu begrüßen, wenn einzelne Bundesländer sich jetzt zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklärten.
Dem Bund seien aber insoweit die Hände gebunden, als er ohne Einvernehmen mit den zuständigen Ländern keine weiteren Zusagen machen könne. Notwendig sei zudem eine gesamteuropäische Anstrengung.
„Wir alleine als Bundesrepublik werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen können“, sagte der CDU-Politiker.
11.09.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de