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Syrien beginnt mit Truppenabzug aus Städten

© AP, dapd

03.04.2012

Rückzug Syrien beginnt mit Truppenabzug aus Städten

UN-Sicherheitsrat soll über Beobachtermission erwägen.

Beirut/New York – Syrien hat nach eigenen Angaben mit dem Rückzug seiner Truppen aus einigen Städten begonnen. Wie ein Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AP sagte, wurden die Soldaten vor allem aus ruhigen Städten zurückgeholt. In Spannungsregionen würden die Regierungstruppen in Positionen am Rande der Städte neu gruppiert. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, dem die Regierung in Damaskus zugestimmt hat, sieht einen Rückzug der Truppen bis zum 10. April sowie einen Waffenstillstand vor.

Aktivisten im Damazener Vorort Sakba erklärten jedoch, die Soldaten hätten das Gebiet noch nicht verlassen. „Das ist unmöglich. Ich kann aus meinem Fenster einen Kontrollposten sehen“, erklärte Chaled al Omar über Skype.

Zuvor hatte die Regierung in Damaskus sowohl Annan als auch der russischen Regierung zugesagt, die Truppen bis zum genannten Zeitpunkt aus bewohnten Gebieten abzuziehen. Die Gewalt im Land ging indessen auch nach der Ankündigung weiter. Aktivisten berichteten am Dienstag von landesweiten Razzien und Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen.

Bei Kämpfen im nördlichen Dorf Taftanas seien zwei Zivilpersonen ums Leben gekommen, berichtete das Syrische Observatorium für Menschenrechte. Dort hätten Rebellen ein Militärfahrzeug zerstört. Truppen des Regimes hätten mehrere Häuser in Brand gesteckt. Es habe auch Razzien in der Provinz Hama sowie Gefechte in der südlichen Provinz Daraa gegeben, hieß es.

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte am Montag in New York, Annan habe die Regierung in Damaskus zu einem sofortigen Beginn des Abzugs aufgefordert. Zudem habe er das Regime dazu gedrängt, nicht weiter in bewohnte Gebiete vorzustoßen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, neben Deutschland hätten auch Großbritannien, Frankreich und eine Reihe weiterer Staaten Zweifel angemeldet, ob Assad sein Wort halten werde. Rice sagte, die Erfahrung zeige, dass auf Ankündigungen über eine Beendigung der Gewalt in der Vergangenheit im Gegenteil eine massive Verstärkung der Gewalt gefolgt sei. Dies sei auch jetzt die Sorge. Die USA warteten daher auf Beweise in Form von Taten.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Dienstag, ein Ende der Gewalt in Syrien habe oberste Priorität. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Regierung von Assad auf, sich an eine gegenüber Annan angekündigte Waffenruhe zu halten. „Jede weitere Verzögerungstaktik ist inakzeptabel“, sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amts.

Laut UN-Diplomaten sagte Annan dem Sicherheitsrat, dass die syrische Opposition 48 Stunden Zeit habe, die Militäroperationen zur Gewährleistung einer völligen Waffenruhe herunterzufahren, falls das Regime die Frist nachweislich einhalte. Annan habe den Sicherheitsrat gebeten, die von der syrischen Regierung genannte Frist zu unterstützen und unverzüglich eine Entsendung einer UN-Beobachtermission zu erwägen, sagte Rice. Der Sicherheitsrat habe volle Unterstützung signalisiert.

Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, forderte die syrischen Behörden erneut auf, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen besseren Zugang zu umkämpften Gebieten zu gewähren. Kellenberger traf am Dienstag in Syrien mit dem Außenminister des Landes und dem Vorsitzenden des örtlichen Roten Kreuzes zusammen.

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