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26.10.2014

Streit um Gibraltar Spanien blockiert EU-Integration von Großbritannien

Am 1. Dezember läuft die Frist für eine Einigung ab.

Berlin – Der Streit um Gibraltar zwischen Großbritannien und Spanien eskaliert: Die konservative Regierung in Madrid blockiert als einziges EU-Land eine Integration Großbritanniens in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der EU in Strafsachen, berichtet „Der Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe.

Der britische Premierminister David Cameron hatte die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu Ende 2014 zunächst aufgekündigt. Nun aber hat Cameron den Antrag gestellt, sich bei 35 von 133 Kapiteln doch zu beteiligen, darunter am Europäischen Haftbefehl. Alle EU-Partner unterstützen das, nur Spanien nicht.

Grund ist die britische Hoheit über Gibraltar an der Südspitze Spaniens. Letztlich fordert Madrid eine Rückgabe der Enklave, doch dazu ist Großbritannien nicht bereit.

Da der Beschluss einstimmig fallen muss, bestürmen derzeit viele Mitgliedsländer die Spanier, ihren Widerstand aufzugeben, heißt es in dem Bericht. Die Zeit dafür wird knapp: Am 1. Dezember läuft die Frist für eine Einigung ab.

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