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Ukrainische Flagge

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26.11.2015

Streit mit Moskau Erler macht Kiew für Eskalation verantwortlich

„Das könnte sich negativ auf die Umsetzung des Minsker Abkommens auswirken.“

Berlin – Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gas-Lieferstopps und des ukrainischen Überflugverbots beunruhigt über die wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland gezeigt.

„Diese Eskalation, die offensichtlich bewusst von Kiew herbeigeführt wird, macht uns große Sorgen. Das könnte sich negativ auf die Umsetzung des Minsker Abkommens auswirken und damit auf den einzigen Weg, der zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts führen kann“, sagte Erler in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

In Minsk hatten Vertreter der ukrainischen Regierung, der pro-russischen Separatisten, der OSZE und Russlands im September 2014 eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart, die in einen dauerhaften Friedensprozess münden soll.

Erler erläuterte, der Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine sei eigentlich ein geschäftlicher Vorgang: Die Ukraine bestelle im Moment kein Gas von Russland mehr, weil die Speicher voll seien und die Vorräte für einige Monate reichten. „Aber der Kontext mit einem politischen Eskalationsprozess ist unübersehbar“, sagte der SPD-Politiker und verwies auf die Zerstörung der Stromleitungen von der Ukraine auf die Krim, die Einstellung des Warenverkehrs auf die Halbinsel und die Sperrung des ukrainischen Luftraums für russische Überflüge.

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