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Außenminister Steinmeier

© Michael Sohn über dpa

15.01.2015

Steinmeier Ukraine-Friedensprozess nur sehr langsam

Ein Vorankommen werde es nur in kleinen Schritten geben.

Hannover – Angesichts der verschärften Situation in der Ostukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Hoffnungen auf rasche Fortschritte in der Krise gedämpft.

„Das Problem ist, dass wir gleichzeitig über die Festlegung der Waffenstillstandslinie, den Rückzug von schweren Waffen und ausländischen Kämpfern, den Zugang für humanitäre Hilfe und den Austausch von Gefangenen reden“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Ein Vorankommen werde es nur in kleinen Schritten geben. „Es ist eine unglaublich komplizierte Gemengelage“, sagte Steinmeier.

Der OSZE zufolge verschlechterte sich die Lage in der Region zuletzt „bedeutend“. Die in der Region verhängte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen. Gespräche über eine Beilegung des Konflikts waren zuletzt ins Stocken geraten.

Die Gefahr, die von der Krise für Europa ausgehe, sei „noch längst nicht gebannt“, warnte Steinmeier weiter. Entschärfen lasse sich die Situation nur, wenn sich sowohl Russland als auch die Ukraine ernsthaft um einen dauerhaften Waffenstillstand bemühten. „Es muss beiden klar sein, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann“, sagte der Außenminister der Zeitung weiter. Die Bundesregierung werde deshalb alles tun, „damit es nicht zu einem erneuten Rückfall in die großflächige militärische Konfrontation kommt“.

In einer Telefonkonferenz am Mittwochabend hatten auch Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko die Wichtigkeit betont, sich umgehend auf eine umfassende Waffenruhe zu einigen. Ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, die sich aus den Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom September 2014 zusammensetzt, erachteten alle Gesprächsteilnehmer daher als wichtigen nächsten Schritt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dies könnte den Weg zu einem Treffen auf höherer Ebene bereiten.

Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Merkel zuvor die Hoffnung auf ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs geäußert. Dafür müsse es aber genügend Aussichten auf wirkliche Resultate geben, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „So weit sind wir noch nicht. Aber es wird mit aller Kraft daran gearbeitet“, betonte sie.

Nach Darstellung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zogen einzelne Länder ihre Beobachter aus der Krisenregion ab. Die Regierungstruppen und die Separatisten warfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Die Aufständischen teilten mit, es seien erneut mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Das ukrainische Militär warf den Separatisten vor, bei Kämpfen schwere Artillerie einzusetzen. Ein Soldat sei getötet worden, hieß es.

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