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Frank-Walter Steinmeier

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10.02.2016

Steinmeier Nato kann bei der Steuerung der Flüchtlingskrise keine Rolle spielen

Möglich sei es dagegen, die Nato bei der Aufklärung einzubinden.

Hannover – Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch. „Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen“, sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Zeitungen angehören (Mittwochausgaben).

Möglich sei es dagegen, die Nato bei der Aufklärung einzubinden. So sei „das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen“, denkbar.

Steinmeier erhofft sich von der Münchner Sicherheitskonferenz entscheidende Anstöße für den Friedensprozess in Syrien. Auch Russland wisse, „eine Lösung in Syrien kann man nicht herbeibomben“. Da Russland inzwischen erkannt habe, dass eine Bekämpfung des Terrors des IS auch im eigenen Interesse sei, „müssen wir bei den Syriengesprächen in München versuchen, dass aus diesem gemeinsamen Interesse auch mehr gemeinsames Vorgehen wird“, sagte Steinmeier.

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