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Frank-Walter Steinmeier

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28.11.2014

Steinmeier Nachhaltige Lösungen für Flüchtlingskrisen finden

Europa darf nicht nur mit „Notmaßnahmen“ reagieren.

Berlin – Europa darf nach Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur mit „Notmaßnahmen“ an den Grenzen auf aktuelle Flüchtlingskrisen und Migrationsbewegungen reagieren.

„Nachhaltige Lösungen lassen sich nur gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitstaaten finden“, betonte der Außenminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni für die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) aus Anlass einer internationalen Konferenz am Freitag in Rom.

Im Mittelpunkt der Ministertagung steht der sogenannte Khartum-Prozess, bei dem die Staaten Europas und am Horn von Afrika gemeinsam gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel vorgehen wollen. Als Außenminister Deutschlands und Italiens wollten sie am Horn von Afrika konkret zeigen, „welchen besonderen Mehrwert Außenpolitik leisten kann, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Transitstaaten zu unterstützen“.

„Wir wollen und müssen über rein polizeiliche oder humanitäre Maßnahmen, die nur eine kurzfristige Antwort geben können, hinausgehen und in einem umfassenden und partnerschaftlichen Ansatz mit den Herkunfts- und Transitländern Strategien für die Zukunft entwickeln, dies gilt insbesondere für die Länder am Horn von Afrika und die Transitländer am Mittelmeer, vor allem Libyen, aber auch Ägypten und Tunesien“, so Steinmeier und Gentiloni in der „Frankfurter Rundschau“.

Dabei sprechen sie sich dafür aus, Programme durchzuführen, „die die sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in den Ländern verbessern, durch die die Migrationsrouten führen. Wenn die Menschen bereits in ihren Ländern die Chance auf akzeptable Lebensalternativen vorfinden, kann das den Druck mindern, immer weiter ziehen zu müssen.“ Konkret bedeute das, die Gastländer dazu zu befähigen, Migranten den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge zu eröffnen.

Für Italien und Deutschland sei die Konferenz von Rom eine erste wichtige Etappe eines gemeinsamen nachhaltigen Engagements für die Länder am Horn von Afrika. „Erst wenn Migrationsthemen integraler Bestandteil europäischer Außenpolitik sind, können wir einen wirksamen Beitrag zur Bewältigung von Migrationskrisen leisten.“

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