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Frank-Walter Steinmeier

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20.04.2015

Steinmeier Gründe für Flucht an der Wurzel bekämpfen

Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden müsse verstärkt werden.

Luxemburg – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will nach dem jüngsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer, bei dem Hunderte Menschen ertranken, die Gründe für eine Flucht an der Wurzel bekämpfen. So müsse sich der Blick Europas auf „die Krisenherde vor Ort richten, insbesondere auf Libyen“, erklärte Steinmeier am Montag in Luxemburg, wo die Außenminister der EU über die europäische Flüchtlingspolitik beraten wollen.

„Stabilität und nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen Schleuserbanden, die Flüchtlinge sehenden Auges in den Tod schicken, wird es nur auf Grundlage einer politischen Einigung geben. Die Friedensgespräche zwischen den libyschen Parteien sind vielleicht auf lange Sicht die letzte Chance, Libyen vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren“, betonte der Außenminister.

Wenn es den libyschen Parteien gelinge, sich auf einen Waffenstillstand und eine gemeinsame Regierung zu einigen, „müssen wir Europäer tun, was wir können, um schnell bei der Umsetzung und Stabilisierung zu helfen“.

Zudem brauche es auf EU-Ebene „gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Seenotrettung“, so Steinmeier weiter. „Notwendig ist – drittens – aber auch eine ehrliche Diskussion über Verteilungskriterien für Europa. Und viertens müssen wir unseren Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden verstärken. Hierzu ist eine konzertierte internationale Allianz wichtig.“

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