Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

„Europäische Krise ist zurück

© dapd

20.03.2013

Steinmeier „Europäische Krise ist zurück“

Bundesregierung Mitschuld an verfahrener Situation in Zypern.

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht.“

Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist völlig ungewiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte bereits davor, ein möglicher Staatsbankrott Zyperns dürfe nicht dazu führen, jetzt falsche Entscheidungen zu treffen.

„Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von „Chaos“. Er fügte hinzu, es sei eine „verfehlte Hoffnung, aber auch unberechtigte Befürchtung, dass die Russen sich Zyperns nun annehmen“. Der Fraktionschef betonte: „Es wird ein europäisches Problem bleiben.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steinmeier-europaeische-krise-ist-zurueck-62195.html

Weitere Nachrichten

Johannes Remmel Grüne 2011

© Oliver Weckbrodt - Flickr / CC BY 2.0

Flughafen-Ausbau in Düsseldorf NRW-Umweltminister sieht keine Genehmigungsgrundlage

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf eine Kapazitätserweiterung für nicht genehmigungsfähig. In einem ...

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF

© Nico Hofmann / CC BY-SA 3.0

Debatte um türkisches Verfassungsreferendum BAMF-Chefin Cordt ruft zur Mäßigung auf

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat in der Debatte um das türkische Verfassungsreferendum zur Mäßigung ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Lambsdorff kritisiert „radikale Abkehr“ der Grünen von Türkei

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat die Grünen für deren Haltung zur Türkei kritisiert. "Die radikale Abkehr ...

Weitere Schlagzeilen